Ärgernis Baustellenlärm

Sommer ist Erholungszeit. Für die einen mehr, für die anderen weniger, denn Sommerzeit bedeutet auch Hochsaison für Baustellen

Viele Mieter/Innen fragen sich daher, ob sie den ohrenbetäubenden Lärm von der Baustelle einfach hinnehmen müssen. Für Geschäftsraummieter/Innen sind Baustellen ebenfalls oft ein Ärgernis. Etwa wenn durch Straßenbauarbeiten der Zugang zum Geschäft erschwert wird und es damit zu einem Kundenrückgang kommt. Rechtlich gesehen kommt bei Beeinträchtigungen des bedungenen Gebrauchs des Mietgegenstandes eine Mietzinsminderung in Betracht. Der bedungene Gebrauch ist kurz gesagt das, was am Anfang vertraglich vereinbart wurde beziehungsweise welche Eigenschaften dem Mietobjekt zugesichert wurden. Grundsätzlich besteht eine Mietzinsminderung unabhängig davon, ob die Vermieterseite die Gebrauchsbeeinträchtigung zu vertreten hat oder nicht. Daher macht es keinen Unterschied ob die Beeinträchtigung von anderen Personen, etwa Baustellen auf Nachbargrundstücken, ausgeht.

Der OGH hat jedoch erst wieder kürzlich bestätigt (9Ob 53/16h), dass für eine Beurteilung, ob von Bauarbeiten ausgehende Immissionen eine Mietzinsminderung rechtfertigen, die Grundsätze des
 § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen sind. Das bedeutet, dass eine Mietzinsminderung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Bauarbeiten das ortsübliche Ausmaß überschreiten. Anderweitiges kann gelten, wenn im Mietvertrag beispielsweise eine besondere Ruhelage ausdrücklich vereinbart wurde.

Was als ortsüblich gilt, lässt sich aber nur im Einzelfall beurteilen.

Ein Anhaltspunkt in Wien kann das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm sein. Demnach ist zum Beispiel eine Bauarbeit in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr verboten, wenn keine Ausnahme bewilligt wurde.
Zusätzlich kommt es bei einer Beurteilung darauf an, ob aus der Sicht eines sogenannten „Durchschnittsmenschen“ eine Beeinträchtigung vorliegt. Liegt beispielsweise eine besondere Lärmempfindlichkeit bei einem/r Mieter/In vor, muss trotzdem danach gefragt werden, ob der Lärm auch für jeden anderen eine Belastung wäre. Ein vorschnelles eigenständiges Reduzieren der Miete birgt jedoch aufgrund der schwer zu bestimmbaren Höhe der Mietzinsminderung die Gefahr einer Mietzins- und Räumungsklage. Sollten Mieter/Innen Mietzinsminderungsansprüche geltend machen wollen, empfiehlt es sich vorerst die Miete unter ausdrücklichen Vorbehalt einer Rückforderung zu bezahlen und mit der Vermieterseite in Verhandlung zu treten. In vielen Fällen lässt sich nämlich eine außergerichtliche Einigung erzielen.

 



Veröffentlicht
11:27:47 02.08.2017