Tierhaltung in einer Mietwohnung
Erlaubt, verboten oder je, nachdem ?
  
 
Meine kleine Tochter hat einen Hamster, den sie über alles liebt. Bei seinem letzten Besuch in der Mietwohnung hat nun mein Vermieter gesagt, der Hamster müsse sofort weg. Er hat auf den Mietvertrag verwiesen, in dem es tatsächlich heißt, dass das Halten von Haustieren nicht gestattet ist. Was soll ich tun?
Mit dieser Frage kam kürzlich eine verzweifelte Mieterin in unsere Beratung.
 
Mit seiner Entscheidung 2 Ob 73/10i vom 22.12.2010 hat nun der OGH klargestellt, dass eine sachliche Rechtfertigung für ein Tierhalteverbot nicht allein durch das Interesse von Vermieter/Inne/n gegeben sein könne, sondern eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenabwägung vorzunehmen und die Natur des Rechtsgeschäfts zu berücksichtigen sei. Eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 (3) ABGB liege vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht gerechtfertigtem Missverhältnis zur vergleichbaren Position des anderen stehe.
 
Vor diesem Hintergrund entschied der OGH, dass eine formularmäßige Verbotsklausel, die nicht klar zum Ausdruck bringe, dass sie sich nicht (!!!) auf artgerecht in Behältnissen gehaltene wohnungsübliche Kleintiere (wie Ziervögel, Zierfische, Hamster oder kleine Schildkröten) bezieht, grundsätzlich als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs.3 ABGB zu qualifizieren sei.
 
 
 
Daher konnten wir die Mieterin beruhigen. Ihre kleine Tochter kann sich auch weiterhin am Hamster erfreuen.