Zahlungsverzugsgesetz


Das Zahlungsverzugsgesetz soll novelliert werden, um einerseits die neuen Zahlungsverzugsrichtlinien der EU und andererseits den Erkenntnissen aus dem EuGH-Urteil  (C-306/06 vom 3.4.2008) zu entsprechen.

Mit dieser Novellierung soll unter anderem auch das ABGB geändert werden. Wir haben dazu eine Stellungnahme verfasst, damit die Rechte der Mieter und Mieterinnen berücksichtigt werden können.

Lesen Sie unsere Stellungnahme zur geplanten Novellierung.