Gerichtsgebührengesetz


In der letzten Zeit wurde immer wieder über die hohen Kopierkosten bei den Gerichten berichtet.

Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden soll (Budgetbegleitgesetz 2012), versucht der Gesetzgeber dieser Forderung gerecht zu werden.

Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme: