Ist ein Riss in der Badewanne ein erster Schaden oder nicht?

Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der Oberste Gerichtshof und kam zum Ergebnis, dass ein Riss in der Badewanne keinen ersten Schaden darstellt, der von Vermieterseite zu sanieren wäre.

Aber zurück zum Anfang.

Im Jahr 2003 wurde die Wohnung angemietet und befand im Zeitpunkt der Anmietung auch eine Eckbadewanne im Badezimmer. 2007 kam es dann bei der in der Eckbadewanne vorhandenen Sitzfläche aufgrund eines Materialfehlers zu einem Riss, der vom Mieter verklebt wurde, um einen Wasseraustritt zu verhindern. Den Schaden meldete der Mieter ordnungsgemäß der Hausverwaltung. Diese verweigerte aber die Sanierung. In der Folge ließ der Mieter die Badewanne richten.

Im gegenständlichen Verfahren prüfte der OGH unter anderem auch, ob der Riss in der Badewanne einen ersten Schaden darstellt und somit in die Erhaltungspflicht der Vermieterseite fällt oder nicht. Der OGH verneinte dies und begründete dies im wesentlich damit, dass es durch das Abkleben des Risses durch den Mieter zu keinem Wasseraustritt gekommen ist und es somit auch zu keiner Schädigung der Bausubstanz gekommen ist. Daher fällt die Erneuerung der Badewanne auch nicht in die Erhaltungspflicht seines Vermieters.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig es bei diesen Fragen wäre, eine exakte gesetzliche Regelung zu schaffen. Wir können gespannt sein, wann der Gesetzgeber sich endlich diesem sehr heißen Thema widmen wird.